Den Anlass zu diesem Beitrag geben die letzten Ereignisse in der Wirtschaftswelt in der, in der letzten Woche immer wieder Medienberichte über Festnahmen, Verhaftungen, Geldwäsche oder Betrug gab.

Uber die Schlagzeilen haben hin und her Gerichtsurteilen, Untersuchungshaften und Berichten der Staatsanwaltschaft geflogen über schweren und unwiderlegbaren Vorwürfen gegen „erste Klasse“ Geschäftsführer und Manager der größten und berühmtesten Staats,- und Privatunternehmen.

  • Unten den vorläufig festgenommenen Geschäftsführern und Spitzenbeamten befinden sich unter anderen: der ehemalige Geschäftsführer von Lotos S.A. und der ehemalige Geschäftsführer von Orlen S.A. Beide Unternehmen stehen unter Staatskontrolle und sind Monopolisten auf dem polnischen Treibstoffmarkt.
  • der ehemalige stellvertretende Finanzminister, zuständig für Steuereinziehung. Er steht unter Verdacht auf Vernachlässigung der Pflichten die die Schaden im Betrag, jetzt Vorsicht!, von 5 MLD EURO verursachten.
  • der ehemalige Stellvertreter der Kommission für Finanzaufsicht (entspricht dem BAFIN in Deutschland).
  • Der Herausgeber zweier landesweit bekannten Nachrichtenmagazinen. Er steht unter Verdacht, Teil eines organisierten Verbrechersyndikats zu sein.

Man muss hier zugeben, dass in allen oben genannten Fallen sprechen wir über einer Festnahme auf Grund von einem Festnahmebefehl, erlassen durch die zuständige Staatsanwaltschaft.  Solcher Befehl ist durchgeführt nicht über eine höfliche Einladung aber durch Polizeieinheit die um 6 Uhr morgens besucht den Festgenommenen zuhause, nimmt fest und mit Handschellen (alles der Straffprozessordnung nach) fahrt zu dem Staatsanwalt um die Erklärungen abzugeben und über die Verdachten vor dem Staatsanwalt vernommen zu werden.} Nicht selten stellt der Staatsanwalt einen Antrag auf Untersuchungshaft, der innerhalb von 48 Stunden durch das zuständige Gericht beurteilt/genehmigt werden muss.

Polen, ein Korruptionsland?

Man kann sich fragen, was ist eigentlich passiert? Ist Polen so korrupt, dass der Staat der Finanzkriminalität einen rücksichtlosen Krieg erklären muss? Einen schnellen Blick auf die Europäische Statistik zeigt, dass Polen eigentlich ganz gut dasteht, wenn es um diese Problematik geht: das Land platziert sich stabil in der Mitte Europas. Wir können uns sogar damit rühmen, in den letzten Jahren einer der Vorreiter bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität zu sein. Was ist also los?

Der Grund für diese Vorkommnisse ist, meiner Meinung nach, der Kalender der politischen Wahlen in Polen und im Allgemeinen die politische Lage des Landes. 2019 gibt es in Polen zwei wichtige politische Wahlen. Die erste im Mai: Die Wahlen zum EU Parlament, ein Warm-up, und dann im September das Mainevent: Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Den Schlussakt bilden die Präsidentschaftswahlen 2020, diese sind aber eher zweitrangig. Die amtierende Regierung ist, natürlich, am Machterhalt interessiert und tut dafür so Einiges. Eine Vorgehensweise ist, der Opposition und den mit ihr assoziierten Geschäftsleuten und Managern Korruption und eine Verwicklung in zahlreiche Strafsachen oder Korruptionsaffären der letzten Jahre zu unterstellen. Dadurch will die regierende PIS dem einfachen Bürger zeigen, dass sie sich um ihn kümmert. Aus diesem Grund picken sie sich daher reiche Investoren, Manager oder Spitzenbeamte heraus.

Selbstverständlich, über die Beurteilung diese Sachen werden wir hier jetzt nicht entscheiden aber ein Gericht nach – hoffentlich – genauen, dem Rechtsstaatprinzip gemäß, und gerechten Strafprozess. Aus der Aufrichtigkeit man muss hier deutlich artikulieren, dass auf dem polnischen Kapitalmarkt und unten den Geschäftsführer und den Manager, die über den Anlagen von Privatinvestoren verwalten sicherlich es gibt viel zu verbessern und viele Leuten die diesem Markt einen Schlechten Ruf bringen (darüber einen andren Beitrag).

Es handelt sich jedoch darum, ob diese Handlungen echt etwas Besseres zu den polnischem Finanzmarkt bringen der schon eine Menge eigene Probleme zu bewältigen hat. Man muss hier laut eine Sache verdeutlichen: in eigentlich jeden von diesen in diesem Artikel dargestellten Fällen die Beklagten wurden 6 Uhr morgens zuhause aufgewacht and festgenommen durch einen Festnahmeteam von Polizeibeamten. In meisten Fällen, die Staatsanwaltschaft hat verlangt Untersuchungshaft und in fast allen Fallen diesen Verlangen ist durch zuständigen Gericht zurückgewiesen worden.

Streben nach Gerechtigkeit und das Verfolgen des Wirtschaftskriminalität ist von erheblichen Bedeutung für jedes Land aber, das sind Aktionen die die Sphäre der Freiheit schwer verletzten und sind für festgenommenen ein Erfahren das für lange Zeit in die Psyche einprägt. Man stellt sich die Frage ob sicherlich diese Handlangen verhältnismäßig sind, ob sie Verfassungskonform sind und ob diese so großzügig verlangten vorläufigen prozessuale Maßnahmen wie vorläufige Festnahme oder U-Haft genug strafrechtlicher Begründung haben. Wenn nicht, dann weiterhin verschlechtert das schon ganz niedriges Vertrauen der Bürger an Staatsanwaltschaft und an das Staat. Und das sind die Schaden die sich nicht leicht und schnell wieder gut machen lassen.

Mit anderem Wort, es handelt sich darum damit die Staatsanwaltschaft innerhalb des Kampfes um gegenseitiges Vertrauen, Anstand und Respekt für Gesetze auf dem Kapitalmarkt, was vollkommen richtig und notwendig ist, gleichzeitig, durch Ihre rechtlich zweifelhaften Handlungen zerstört das Vertrauen an Rechtstaatprinzip und Respekt für Gesetze.

Nun, im Blick auf die oben abgezeichneten Situation im Lande und die daraus sich ergebenden Gefahren für Geschäftsleuten, denken wir dass, obwohl wir alle hoffen dass nur positive Sachen uns im Leben passieren, es lohnt sich vorbereitet zu sein für solche Extremsituation. Es versteht sich für sich selbst, dass mit großer Macht und Befugnissen und mit riesigen Eigentum und Anlagen unter Verwaltung, und das ist der Fall der Geschäftsführer in Investments Funds oder in Großunternehmen, geht riesengroße Verantwortung und damit gebundenen Risiken.  Deswegen, ist es vernünftig, nicht nur diese Risiken zu verstehen aber auch zu wissen was kann passieren, welche Rechte mir zustehen und wie darf ich mich verteidigen wenn ein Fehler schon begangen wurde. Und Fehler passieren uns doch allen.

7 Hauptrechten einer festgenommenen Person

Also, wenn es schon zu einer Festnahme durch Polizei oder anderen zuständigen Behörden (in Polen beispielsweise auch das Amt für Steuern und Zoll, Zentrales Büro gegen Korruption und noch ein Paar weiteren…) der Betroffene sollte vor allem Ruhe bewahren und immer im Kopf haben die unten genannten eigene Rechte die es dem dienen seine rechtliche Position zu schützen:

  1. Recht zu unverzüglichen Kontakt mit dem Rechtanawalt und zu direktem Gespräch mit dem Rechtsanwalt.

Ein Grund wenigstens,  warum lohnt sich einen Rechtsanwalt in solcher schwierigen Zeit beiseite haben ist damit er alles unter Aufsicht hat und prüft ob alles dem Strafprozess nach lauft, die Rechte  der festgenommen nicht in irgendwelcher Stelle verletz worden sind und dem festgenommenen zu helfen die beste Optionen aus dem die das Strafrecht ihm zur Verfügung stellt zu wählen (z.B. schweigen oder eine Aussage abgeben).

  1. Recht zu Auskunft über Festnahmengründen.
  2. Recht zu Schweigen

Verdächtige haben das Recht, bei der Polizei die Aussage zu verweigern. Nichts zu sagen sollte weder positiv noch negativ bewertet. Im Gewahrsam ist Schweigen aber meistens die richtige Strategie wenigstens bis zu dem Kontakt mit Rechtsanwalt. Ein Grund dafür ist, dass ganz oft der Festgenommene sich aus Nervosität selbst belastet oder sich in Widersprüche verstrickt, die später einen Nachteil ergeben könnten. Strafverteidiger rieten deshalb in solchen Fällen, lieber nichts zu sagen.

  1. Soweit der Festgenommene ist nicht ausreichend Polnischer Sprache mächtig, habe er Recht unentgeltlich einen Dolmetscher sich zu holen.
  2. Recht den Familien, Arbeitgeber oder andere Person Bescheid zu geben über die Festnahme

Wer vorläufig festgenommen ist, darf einen Angehörigen darüber informieren beziehungsweise informieren lassen, wo er sich aufhält. Das können zum Beispiel die Eltern sein oder der Ehepartner.

  1. Soweit der festgenommene ist nicht der Polnischer Staatsangehöriger, hat er recht auf Kontakt mit entsprechendem Konsulat oder Diplomatischer Vertretung des Staates von dem er Staatsangehörigkeit besitzt.
  2. Das wichtigste: wer in Polen vorläufig festgenommen wurde, hat das Recht: umgehend freigelassen werden wenn die Gründe zur Festnahme wegfallen worden sind oder nach 48 Stunden seit der Festnahme freigelassen werden (beispielweise nachdem, der Staatsanwalt die Vorwürfe dem Festgenommenen vorgestellt hat aber sieht keine Grunde um den Untersuchungshaft zu beantragen) es sei denn der Festgenommene wird in dieser Zeit vor dem Gericht vorgeführt samt mit dem Antrag auf Vorläufigen Haft (Untersuchungshaft). In diesem zweiten Fall der festgenommenen wird nach weiter 24 stundend freigelassen wenn  ihm den Gerichtsbeschluss über Untersuchungshaft nicht wirksam zugestellt wird.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt für Wirtschafts- und Strafrecht