Geldstrafe bis zu 1 Million PLN für keine Anmeldung beim Zentralen Register der Wirtschaftlichen Eigentümer in Polen [CERBER]

Ab dem 13. Oktober 2019 gelten in Polen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vom 1 März 2018 (weiter „Gesetz” genannt), die die Einrichtung des Zentralregisters der Wirtschaftlichen Eigentümer (weiter „Register” oder „CERBER” genannt) regeln.

Die Einrichtung des Zentralregisters der Wirtschaftlichen Eigentümer hat es zum Ziel , die Daten über die Wirtschaftlichen Eigentümer d.h. über die Personen, die effektive Kontrolle über die Gesellschaft ausüben, zu erfassen. Die Datenerfassung dagegen soll, gemäß den Absichten der Gesetzgeber, der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung entgegenwirken. Nach meinem Ermessen wird dies eine zusätzliche Belastung für die Unternehmer, Geschäftsführer und Investoren sein, denn für diejenigen, die sich mit den vorgenannten kriminellen Handlungen beschäftigen,  die Register kein Hindernis sind. Aber „dura lex sed lex“ also egal wie wir diese Vorschriften bewerten wir müssen und denen anpassen.

Wer ist von der Meldepflicht betroffen

Zur Anmeldung und Aktualisierung der Registerdaten sind folgende Gesellschaften verpflichtet:

  • offene Handelsgesellschaften,
  • Kommanditgesellschaften,
  • Kommanditgesellschaften auf Aktien,
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
  • Aktiengesellschaften, ausgenommen öffentliche Gesellschaften ( d.h. die, die auf der Börse präsent sind).

Die Gesellschafter oder die Geschäftsführer der vorgenannten Gesellschaften müssen sich also um die richtige Erfüllung der gesetzlichen Pflichten bemühen, d.h. um die Übermittlung der richtigen Daten an das Register.

Wirtschaftlicher Eigentümer – wer ist das?

Wenn CERBER es zum Ziel hat, wirtschaftliche Eigentümer zu registrieren, ist es dann nötig, eine rechtliche Bedeutung  dieses  Gesetzesbegriffs festzulegen. Das Gesetz spricht hier über eine ziemlich ausgebaute Definition(Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes), die wir für Zwecke dieses Artikels zum folgenden Satz abkürzen: ein wirtschaftlicher Eigentümer ist eine natürliche Person (-en), die über den Kunden mittelbare oder unmittelbare Kontrolle ausübt, durch Berechtigungen, die sie innehat und die aus rechtlichen und tatsächlichen Umständen hervorgehen und ermöglichen, einen entscheidenden Einfluss auf Handlungen und Tätigkeiten, die vom Kunden vorgenommen werden, auszuüben. Der Kunde ist, im Wesentlichen, die Gesellschaft.

Wer stellt die Anmeldung unter Androhung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

Aus praktischen Gründen wird die Anmeldung zum Register von der Person getätigt, die zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist und deren Angaben samt Anmeldung wer dessen wirtschaftlicher Eigentümer ist, im Register zu melden sind. Es wird also meistens der Gesellschafter in einer Personengesellschaft oder Vorstand in einer Kapitalgesellschaft sein. Es ist von Bedeutung, weil diese Personen für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich sind, die im Anmeldeformular eingetragen wurden, unter Androhung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die falschen Angaben, was gemäß dem aktuellen Wortlaut des Art. 233 des polnischen Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe bis zu 8 Jahren bedroht ist.

Darüber hinaus trägt, auf Grundlage des Art. 68 des Gesetzes, diejenige Person, die die Angaben aktualisiert und meldet, die Verantwortlichkeit für den Schaden, der durch die Anmeldung falscher Angaben beim Register verursacht wurde sowie für die Nichtanmeldung der Angaben und der Änderungen von Daten,  die im Register innerhalb der gesetzlichen Frist gemeldet werden müssen. Die Ausnahme ist die Situation, wenn der Schaden aufgrund höherer Gewalt entstanden ist oder ausschließlich durch den Geschädigten oder dritte Person, für den die Person, die die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer meldet und aktualisiert, keine Verantwortung trägt.

Die Registeranmeldung hat innerhalb von 7 Tagen ab Datum der Eintragung der Gesellschaft, die den gesetzlichen Pflichten unterliegt, ins staatliche Gerichtsregister  bzw. innerhalb von 7 Tagen ab Datum der Änderung von Angaben, die im Register eingetragen sind (z.B. Wechsel des Gesellschafters/des Aktionären und im Endeffekt Änderung des wirtschaftlichen Eigentümers) zu erfolgen.

Bis zu 1 000 000 PLN Strafe für die Gesellschaft

Falls die Gesellschaft, die gemäß den Vorschriften verpflichtet ist, die Angaben über den wirtschaftlichen Eigentümer ans Register zu melden, dieser Pflicht in gesetzlicher Frist nicht nachkommt, hat mit einer Geldstrafe bis 1 000 000 PLN zu rechnen.

Übergangsfrist bis zum 13. April 2020

Die Gesellschaften, die ins staatliche Gerichtsregister vor dem Inkrafttreten der Vorschriften über das Zentrale Register der Wirtschaftlichen Eigentümer (13. Oktober 2019) eingetragen wurden, sind verpflichtet, die Informationen über die Wirtschaftlichen Eigentümer bis zum 13. April 2020 anzumelden.

Praktische Probleme

Das alles sieht ziemlich kompliziert aus und die Verantwortlichkeit für eventuelle Fehler bei Erfüllung dieser Pflichten ist sehr hoch. Ziemlich einfach wird es noch bei einer Gesellschaft, die börsennotiert ist oder bei einer kleinen Gesellschaft mit einfacher Struktur z.B. mit zwei Gesellschaftern: Herrn Schmidt und Muller. Nun ist die wirtschaftliche Wirklichkeit oft nicht so einfach, insbesondere im Zeitalter der Globalisierung, Mobilität und offener Märkte, wo es keine Seltenheit ist,  dass inländische Gesellschaftern ausländische Anteilseigner haben in verschiedenen Rechtsformen und Zuständigkeiten.

In der Praxis kann sich herausstellen, dass für diejenigen Personen, die zur Registeranmeldung verpflichtet sind, ein großes Problem sein wird, festzustellen, wer dieser wirtschaftliche Eigentümer ist und dies dann durch die Sammlung entsprechender Unterlagen zu bestätigen. Oft kann die Organisationsstruktur einer Kapitalgruppe so kompliziert und flüssig sein, dass die Feststellung, wer in dieser rechtlichen Struktur die natürliche Person ist, die die Kontrolle ausübt bzw. „einen entscheidenden Einfluss” hat, nicht einfach sein wird.

Ähnliche Probleme werden im Fall von denjenigen Gesellschaften auftreten, die reguliert  oder nicht typisch sind, z.B. Investitionsfonds, Banken, Investitionsunternehmen. Besondere Schwierigkeiten können im Falle folgender Körperschaften auftreten: Stiftungen,  Verbände oder Familienstiftungen, die wie wir alle wissen, über ein erhebliches Vermögen verfügen können ( z.B. durch Tochtergesellschaften, die zur Anmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer verpflichtet sind) und sich mittelbar in wirtschaftliche Tätigkeit engagieren  (z.B.  Immobilienprojekten ausführen).

Für Stiftungen und Trusts sieht das Gesetz außerdem eine gesonderte Vorschrift vor. Dies ist aber ein Thema für einen gesonderten Artikel, den ich übrigens bereits geschrieben habe und der jetzt aktualisiert werden muss.

Eine andere wahrscheinliche Folge der Registererrichtung wird sicherlich dies sein, dass die finanziellen Institutionen (Banken, Finanzberatungsunternehmen etc.) das Register nutzen, um zu prüfen, ob die Registeranmeldung mit den Informationen übereinstimmt, welche z. B. der Kunde der Bank im Rahmen der persönlichen KYC-Verifizierung über den tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer übermittelt.

Schlussfolgerungen

Es besteht kein Zweifel, dass die Anwendung von CERBER eine zusätzliche Belastung sowie Quelle vieler Zweifel und Probleme für die Unternehmer sein wird.

Es wird sich zeigen, wie die Anwendung der vorgenannten Vorschriften in der Praxis funktioniert. Es lohnt sich aber, nicht zu vergessen, dass die Sanktionen für falsche Erfüllung der Pflichten, die aus dem Register hervorgehen (strafrechtliche Verantwortlichkeit, Geldstrafe bis zu 1 Million PLN sowie Schadenersatz) sehr schmerzlich sein können. Auf jeden Fall lohnt es sich, sich Gedanken über die bevorstehende Anmeldung, samt Dokumentation für deren Bestätigung, zu machen und sich mit dem Rechtsanwalt, der im Bereich compliance tätig ist, in Verbindung zu setzen.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Compliance- Experte und Fachrechtsanwalt für das nationale und internationale Gesellschaftsrecht